Was heißt Subvention?
Ob die Steuerreform, die dem Bürger Entlastungen von sieben bis acht Milliarden Euro bringt, vorgezogen werden soll, schien bereits entschieden – wäre da nicht die Frage, wie die Steuerausfälle finanziert und wie die öffentlichen Haushalte ausgeglichen gestal-tet werden können.
Der erste, und aus heutiger Sicht wahrscheinliche Weg, lautet: durch Kreditaufnahme und weitere Erhöhung der Staatsverschuldung. Es ist kein guter Weg. Wir verschieben wieder einmal die Lasten auf die Generation unserer Kinder und Kindeskinder, um unser verfügbares Einkommen heute zu erhöhen. Mit Generationensolidarität hat dies nichts zu tun. Es ist die Resignation angesichts des selbstgesteckten Ziels, die staatliche Netto-Neuverschuldung zurückzufahren statt sie auszuweiten.
Der andere Weg wäre, den Verbrauch im öffentlichen Sektor zu reduzieren und vor allem im öffentlichen Dienst Kürzungen vorzunehmen. Einerseits geschieht dies schon seit Jah-ren (besonders konsequent in Bayern). Aber andererseits gibt es auch neuen Bedarf. Denken wir an die steigenden Schülerzahlen. Hier brauchen wir zusätzliche Lehrer. Und was heute für die Schulen gilt, wird morgen für die Hochschulen gelten.
Bleibt also als Finanzierungsweg der Abbau der so genannten Subventionen. Hier gibt es im Grundsatz die meiste öffentliche Zustimmung, im Detail aber den heftigsten Wider-spruch. Was heißt Subvention, ein Wort, das mittlerweile einen negativen Beiklang hat? Wörtlich meint Subvention nichts anderes als Hilfestellung und Unterstützung. Und die gibt der Staat reichlich: damit die deutsche Kohle auf dem Markt konkurrenzfähig bleibt; damit junge Unternehmen starten können; damit Wohnungsbau gefördert, Vermögen breiter gestreut und wirtschaftlicher Strukturwandel abgefedert wird; damit Risiken der Exportwirtschaft abgesichert werden und Windkraftwerke sich rentieren ... Subvention ist der gezielte Eingriff in das Marktgeschehen, um wünschenswerte gesellschaftliche Ziele zu befördern. Wollte man all das, was der Staat subventioniert, auch nur kurz dar-stellen, dann würde der Platz in dieser Ausgabe der Kirchenzeitung nicht reichen.
Nun sind findige Geister darauf gekommen, auch das Kindergeld, das Erziehungsgeld und die Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse als Subvention zu be-zeichnen. Damit wird aber der Begriff ad absurdum geführt. Wenn der magere Ausgleich für die Lasten und Leistungen, welche die Familien für die Gesellschaft tragen bezie-hungsweise erbringen, wenn das Kindergeld auf eine Stufe mit den staatlichen Ausfall-bürgschaften bei Güterexporten gestellt wird, dann wird die politische Diskussion um den Subventionsabbau zur Farce.