Diözesanrat der Katholiken

Demokratisch gewählte Vertretung des Kirchenvolkes.
Der Diözesanrat repräsentiert mehr als 125.000 ehrenamtlich in Katholikenräten, Verbänden und Initiativen aktive katholische Frauen und Männer.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Im Laufe der Vorbereitung auf die PGR-Wahlen gibt es immer wieder rechtliche und organisatorische Unklarheiten. Zehn häufig gestellte Fragen werden im Folgenden beispielhaft beantwortet.

[FAQs zur Allgemeinen Briefwahl]
1. Kann ein Pfarrer die Mitgliedschaft im Wahlausschuss an andere pastorale Mitarbeiter(innen) delegieren?
JA.

In § 6 Abs. 2) a) WO-PGR wurde dies neu geregelt. Der Pfarrer kann nun für den Wahlausschuss aus dem Kreis der für die Seelsorge angewiesenen pastoralen Mitarbeiter/innen eine/n Ansprechpartner/in benennen.
2. Können mehrere Mitglieder einer Familie für den Pfarrgemeinderat kandidieren (und Mitglied im Pfarrgemeinderat sein)?
JA.

In der WO-PGR findet sich hierzu keine Einschränkung [vgl. § 4 WO-PGR].
3. Kann Personen, die der Wahlausschuss als „problematisch“ für den Pfarrgemeinderat und die Pfarrgemeinde einstuft, die Kandidatur verweigert werden?
NEIN.
  • Gemäß § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR ist zum Pfarrgemeinderat wählbar: (1.) wer katholisch ist; (2.) in der Ausübung der allgemeinen altersgemäßen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht behindert ist; (3.) das 16. Lebensjahr vollendet hat und (4.) in der Pfarrgemeinde wohnt. Nach Rechtsauskunft der Abteilung Kirchenrecht der Erzdiözese München und Freising ist „eine Behinderung in der Ausübung der allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte […] gegeben, wenn jemand öffentlich den katholischen Glauben aufgegeben hat oder von der kirchlichen Gemeinschaft abgefallen ist (z. B. durch erklärten ‚Kirchenaustritt’) oder durch Verhängung bzw. Feststellung der Exkommunikation bestraft ist.“
  • Zuständig für die Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen ist gemäß § 7 Abs. 3) WO-PGR der Wahlausschuss. Dieser kann nur dann feststellen, dass ein/e Bewerber/in das passive Wahlrecht nicht besitzt, wenn mindestens eine der genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist. Diese Feststellung ist vor der Festlegung der endgültigen Kandidatenliste gemäß § 8 Abs. 4) WO-PGR zu treffen.
  • Darüber hinaus gilt: Gemäß § 8 Abs. 1) WO-PGR benötigen Kandidatenvorschläge die Unterschriften von sechs Wahlberechtigten. Bei Kandidatenvorschlägen von katholischen Organisationen muss der Vorschlag von zwei Mitgliedern des Vorstandes der Organisation unterschrieben werden (§ 8 Abs. 2) WO-PGR). Für Kandidat(inn)en, mit denen der Wahlausschuss die Kandidatenliste ergänzt (vgl. § 8 Abs. 4) WO-PGR), sind nur deren Einverständniserklärungen erforderlich, nicht aber weitere Unterschriften.
4. Können Personen, die geschieden oder wiederverheiratet sind, für den PGR kandidieren?
JA.

Geschiedene und Wiederverheiratete können für den Pfarrgemeinderat kandidieren. Gemäß § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR kann nur Personen die Kandidatur verweigert werden, bei denen mindestens eine der in § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt ist (siehe Antwort Frage 3).
5. Wer legt die Zahl der zu wählenden und hinzu zu wählenden PGR-Mitglieder fest?
  • Der amtierende, „alte“ Pfarrgemeinderat legt die Zahl der zu wählenden Mitglieder fest [vgl. § 1 Abs. 1) f) und § 2 Abs. 3) WO-PGR]. Eine Abweichung von der Regelzahl der zu wählenden Mitglieder in eine der höheren oder die nächst niedrigere Stufe ist möglich, wenn der amtierende PGR dies mit der Mehrheit von drei Viertel der Stimmen beschließt (vgl. § 2 Abs. 4) WO-PGR). Die Zahl der zu wählenden Mitglieder soll mindestens 1 höher sein als die Zahl des Pfarrers und der pastoralen Mitarbeiter/innen laut Satzung § 3 Abs. 1) a) und b).
  • Über die Hinzuwahl von Mitgliedern entscheiden die gewählten und amtlichen Mitglieder des neuen PGR [vgl. § 5 Abs. 1) WO-PGR]. Die Zahl der hinzugewählten Mitglieder darf die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht überschreiten [vgl. § 3 Abs. 1) d) S-PGR u. § 5 Abs. 4) WO-PGR]. Die Hinzuwahl kann auch im Verlauf der Amtsperiode vorgenommen werden [§ 5 Abs. 3) WO-PGR]. Siehe dazu Seite 19 der Arbeitshilfe.
6. Was ist zu tun, wenn zu wenige Kandidat(inn)en gefunden werden?
  • Die Regel, dass die Zahl der Kandidat(inn)en um 50% höher sein soll als die festgelegte Zahl der zu wählenden PGR-Mitglieder [vgl. § 8 Abs. 4) WO-PGR], ist eine Soll- und keine Muss-Bestimmung. Um eine Auswahlmöglichkeit zu geben, sollte aber mindestens ein(e) Kandidat(in) mehr zur Wahl stehen als die festgelegte Zahl der zu wählenden PGR-Mitglieder.
  • Wenn die festgelegte Zahl der zu wählenden Mitglieder des PGR durch die Zahl der Kandidat(inn)en nicht erreicht wird, ist zunächst zu prüfen, ob bei der Zahl der zu wählenden Mitglieder eine Abweichung in die nächst niedrigere Stufe erfolgen kann (vgl. § 2 Abs. 4) WO-PGR). Dies kann der amtierende Pfarrgemeinderat mit der Mehrheit von drei Viertel der Stimmen beschließen.
  • Wenn zu wenige Kandidat(inn)en gefunden werden, ist auf jeden Fall eine Beratung mit dem Diözesanrat bzw. mit dem jeweiligen Regionalteam ratsam.
  • Auch wenn es nicht mehr Kandidaten(inn)en als Plätze gibt, muss ein Wahlakt als Bestätigungswahl durchgeführt werden. Bei einer Kandidatenzahl, die kleiner ist als die festgelegte Mitgliederzahl, kann keine PGR-Wahl stattfinden.
7. Muss in jeder Pfarrgemeinde ein Pfarrgemeinderat gewählt werden?
JA.

  • Die Satzung für Pfarrgemeinderäte ist vom Erzbischof in Kraft gesetzt. Gemäß § 1 S-PGR ist der Pfarrgemeinderat das vom Erzbischof anerkannte bzw. eingesetzte Organ zur Koordinierung des Laienapostolats und zur Beratung pastoraler Fragen in der Pfarrgemeinde. Es muss deshalb in jeder Pfarrgemeinde einen Pfarrgemeinderat geben. Gemäß § 9 Abs. 1) WO-PGR wird der Wahltermin vom Erzbischof für alle Pfarrgemeinden des Erzbistums verbindlich festgesetzt.
  • Auch in Pfarrverbänden muss in jeder Pfarrgemeinde ein Pfarrgemeinderat gewählt werden (siehe auch Seite 12 der Arbeitshilfe).
  • Nur wenn in einer Pfarrgemeinde die Voraussetzungen zur PGR-Wahl nicht gegeben sind (z. B. zu wenige Kandidat[inn]en), kann am diözesanweit verbindlichen Termin keine Wahl stattfinden.
  • Auch wenn sich die Pfarrgemeinde in einer äußerst schwierigen pastoralen Situation befindet, kann die PGR-Wahl verschoben werden.
  • Wenn der Fall eintritt, dass eine Absage der Wahl zum diözesanweit verbindlichen Termin ansteht, hat der Wahlausschuss rechtzeitig vor der Absage die Vorgehensweise mit dem jeweiligen Regionalteam und der Diözesanratsgeschäftsstelle abzuklären.
  • Wenn in einer Pfarrgemeinde eine Pfarrgemeinderatswahl zum diözesanweit verbindlichen Termin nicht möglich ist, ist darauf hinzuwirken, dass in angemessener Zeit eine ordnungsgemäße Wahl stattfindet. Diese muss vom Erzbischof angeordnet werden. Die Regionalgeschäftsführer an der Geschäftsstelle des Diözesanrates bieten für die Vorbereitung ihre fachliche Unterstützung an.
8. Können nicht-katholische Christen für den Pfarrgemeinderat kandidieren?
NEIN.

Eine Mitgliedschaft im Pfarrgemeinderat ist nur für katholische Christen möglich [vgl. § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR].
  • Eine Mitarbeit in Sachbereichsgremien oder anderen vom Pfarrgemeinderat benützten Formen der Zusammenarbeit ist allerdings möglich [vgl. § 11 Abs. 3) S-PGR]. Im Sinne der Ökumene ist dies sogar begrüßenswert.
  • Da die Sitzungen des Pfarrgemeinderates nach § 7 Abs. 2) S-PGR öffentlich sind, können nicht-katholische Christen an diesen Sitzungen als Gäste teilnehmen. Inwiefern Gäste in die Diskussion einbezogen werden, obliegt der Entscheidung des Pfarrgemeinderates (gemäß § 2 Abs. 3) der Mustergeschäftsordnung).
9. Können Mitarbeiter/innen der Kirchenstiftung für den PGR kandidieren?
JA,
wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR erfüllen.
10. Ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Pfarrgemeinderat und Kirchenverwaltung möglich?
JA,
sofern die Voraussetzungen nach § 4 WO-PGR und § 3 Abs. 4) S-PGR sowie Artikel 8 der Satzung für die gemeindlichen kirchlichen Steuerverbände in den bayerischen (Erz-)Diözesen erfüllt sind.


Abkürzungen:
PGR Pfarrgemeinderat
WO-PGR Wahlordnung für den Pfarrgemeinderat
S-PGR Satzung für Pfarrgemeinderäte der Erzdiözese München und Freising

[Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Allgemeinen Briefwahl]