Diözesanrat der Katholiken

Demokratisch gewählte Vertretung des Kirchenvolkes.
Der Diözesanrat repräsentiert mehr als 125.000 ehrenamtlich in Katholikenräten, Verbänden und Initiativen aktive katholische Frauen und Männer.

Häufig gestellte Fragen zur Allgemeinen Briefwahl

2014 ist es in der Erzdiözese zum ersten Mal möglich, die PGR-Wahlen in Form einer Allgemeinen Briefwahl durchzuführen. Bei Interessierten gibt es offene Fragen. Die wichtigsten sammeln und beantworten wir hier:
1.  In welcher Form erhalten die Pfarrgemeinden die Unterlagen?

Eine Pfarrei, die die Unterlagen für Allgemeine Briefwahl bestellt hat, erhält für jeden Wahlberechtigten ein C4-Kuvert (Fenster-Kuvert), in dem der personalisierte Wahlschein, der Wahlbrief-Umschlag und der Stimmzettel-Umschlag enthalten sind (bereits einkuvertiert). Vor Ort muss in das C4-Kuvert dann noch der Stimmzettel gelegt werden. Ein C4-Kuvert wurde gewählt, weil man sich damit die Falzarbeiten spart (auch für den Stimmzettel). Die große Mehrheit der Pfarrgemeinden wird dieses Kuvert mit den Unterlagen für Allgemeine Briefwahl dann selbst austragen. [Weitere Infos zu Inhalt und Form]
2. Ab wann kann bei Allgemeiner Briefwahl ausgezählt werden?

Die Uhrzeit zum Beginn des Auszählens legt der Wahlausschuss fest; denn damit ist die Wahl dann ausdrücklich beendet. Bitte dies auch auf den entsprechenden Unterlagen festhalten. Welche Rahmenbedingungen vor Ort für die Allgemeine Briefwahl gelten, muss öffentlich bekannt gegeben werden (siehe Frage 9). Auf alle Fälle muss klar sein, wo und bis wann die Briefwahl-Kuverts inkl. Stimmzettel und Briefwahl-Erklärung (Wahlschein) auch am Wahltag abgegeben werden können.
Unsere Empfehlung: Am Wahltag mit dem Auszählen auf alle Fälle bis nach den Gottesdiensten warten, weil sicher einige Wähler(innen) den Umschlag dann noch einwerfen.
3. Können die Unterlagen für Allgemeine Briefwahl auch per Post versandt werden?

Ja. Allerdings muss sich darum die Pfarrgemeinde vor Ort kümmern.
Eine Pfarrei, die die Unterlagen für Allgemeine Briefwahl bestellt, erhält für jeden Wahlberechtigten ein C4-Kuvert (Fenster-Kuvert), in dem der personalisierte Wahlschein, der Wahlbrief-Umschlag und der Stimmzettel-Umschlag enthalten sind (bereits einkuvertiert). Vor Ort muss in das C4-Kuvert dann noch der Stimmzettel gelegt werden. Ein C4-Kuvert wurde gewählt, weil man sich damit die Falzarbeiten spart (auch für den Stimmzettel). Die große Mehrheit der Pfarrgemeinden wird dieses Kuvert mit den Unterlagen für Allgemeine Briefwahl dann selbst austragen. Für Pfarrgemeinden, die es bei Post versenden lassen wollen, empfiehlt sich der Versand per Infopost. Dazu muss allerdings auf dem Kuvert "Entgelt bezahlt" aufgedruckt sein (bzw. drauf gestempelt oder mit einem Etitkett aufgeklebt werden). Dies ist bei den Kuverts, die Sie von der Druckerei erhalten, nicht der Fall. Der Versand des C4-Kuverts als Infopost kostet 0,50 € je Stück. Was das Porto betrifft, ist die kostengünstigste Lösung der Versand in einem DINlang-Kuvert (Kompaktbrief). Dann müssten aber vor Ort in den Pfarrgemeinden alle Unterlagen gefalzt werden. Das Porto für einen Kompaktbrief beträgt 0,41 €. Beachtet werden muss, dass bei Infopost die Portokosten bar bei der Post bezahlt werden müssen. Auch muss dort ein Musterbrief vorgelegt werden.
4. Ist es sinnvoll, dass Kandidat(inn)en die Unterlagen für Allgemeine Briefwahl verteilen?

Nein. - Es gibt hierzu zwar keine verbindliche rechtliche Regelung. Es kann aber als Beeinflussung des Wahlaktes gewertet werden, wenn Kandidat(inn)en von zu Haus zu Haus gehen und die Unterlagen für Allgemeine Briefwahl verteilen. Auch um Gerüchten vorzubeugen, ist es ratsam, dies nicht zu tun.
5. Können bei Allgemeiner Briefwahl am Wahltag (16. Februar 2014) noch Stimmzettel ausgegeben werden?

Nein. - Am Wahltag kann zwar ein Wahllokal geöffnet haben. Dieses sollte aber nur den Zweck haben, dass der Wahlbrief-Umschlag (inkl. Wahlschein, Stimmzettel-Umschlag) in eine Urne eingeworfen werden können. Ein Absatz in der Arbeitshilfe zur Vorbereitung der Wahl (S. 25) ist hier missverständlich bzw. falsch formuliert. Bei Allgemeiner Briefwahl können also Wahlberechtigte am Wahltag nicht in üblicher Form ihre Stimme abgeben. Sie müssen dazu den zugestellten Wahlschein und den Stimmzettel ausfüllen. Der Stimmzettel kommt in den Stimmzettel-Umschlag) und der Stimmzettel-Umschlag + Wahlschein in den Briefwahl-Umschlag. Der verschlossene Briefwahl-Umschlag kann am Wahltag noch abgegeben bzw. in einem Wahllokal in eine Urne eingeworfen werden. Wie lange am Wahltag noch Briefwahl möglich ist, muss vor Ort festgelegt und auch öffentlich bekannt gegeben werden (siehe auch Frage 2).
6. Was tun, wenn Wahlberechtigte keine Unterlagen für Allgemeine Briefwahl erhalten haben?

Dass jede(r) Wahlberechtigte(r) Unterlagen für Allgemeine Briefwahl erhält, ist dadurch sicher gestellt, dass auf den Wahlscheinen jeweils der Name und die Adresse der im Meldewesen erfassten Katholiken gedruckt ist, die am Wahltag 14 Jahre alt sind. Der personalisierte Wahlschein befindet sich in einem C4-Kuvert (Fenster-Kuvert) (siehe Frage 1). Da hierzu der Datenbestand von Anfang Dezember 2013 genutzt wird, kann es allerdings sein, dass für einige Wahlberechtigte keine adressierten Kuverts ausgeliefert werden (z. B. für Neuzugezogene). Jede Pfarrgemeinde, die die Unterlagen bestellt, erhält daher zusätzlich 50 unadressierte Wahlscheine (inkl. der übrigen Unterlagen für Briefwahl). Diese können an Wahlberechtigte ausgegeben werden, für die keine personalisierten Wahlscheine gedruckt wurden bzw. deren Briefwahl-Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. Diejenigen Personen müssen allerdings in einem Formular erfasst werden (siehe Formular Nr. 02c).
Wichtig ist auch, dass in den Pfarrgemeinden die Rahmenbedingungen für Allgemeine Briefwahl bekannt gegeben werden (siehe Frage 9). Dazu zählt auch, ab und bis wann Ersatz-Unterlagen für Briefwahl ausgegeben werden können (falls ein Wahlberechtigter diese nicht erhalten hat) (z. B. ab 3. Februar bis Fr 14. Februar 12:00 Uhr). Zu beachten ist: Ersatz-Briefwahlunterlagen können erst dann beantragt werden, wenn die Briefwahl-Unterlagen verteilt worden sind (siehe Frage 11). Wenn die Rahmenbedingungen veröffentlich sind, ist der betreffende Wahlberechtigte selbst dafür verantwortlich, dass er sich rechtzeitig die Briefwahl-Unterlagen besorgt. Am Wahltag selbst dürfen keine Unterlagen für Briefwahl mehr ausgegeben werden (siehe Frage 5).
7. Wie kann überprüft werden, dass kein Wahlberechtigter mehrmals wählt?

Dadurch, dass Wahlberechtigten bei Verlust der zugestellten Briefwahl-Unterlagen diese nochmals ausgehändigt werden können, ist es theoretisch möglich, dass ein(e) Wahlberechtigte(r) dies ausnutzt und mehrmals wählt. Durch folgendes Vorgehen kann dies allerdings überprüft werden: Wenn der abgegebene Wahlbrief-Umschlag geöffnet wird, wird der personalisierte Wahlschein herausgenommen. Es kann dann im Wählerverzeichnisses überprüft bzw. abgehakt werden, ob die- bzw. derjenige schon gewählt hat. Sollte eine Person mehrmals wählen (sollten also mehrere Wahlscheine von ihm vorhanden sein), dann gilt die zuerst abgegebene Stimme. Wenn über den Wahlschein die betreffende Person im Wählerverzeichnis überprüft ist, wird der noch verschlossene Stimmzettel-Umschlag in eine Wahlurne eingeworfen. Dies ist notwendig, damit das Wahlgeheimnis gewahrt wird (siehe Frage 8).
8. Wann kann der Wahlbrief-Umschlag und wann der Stimmzettel-Umschlag geöffnet werden?

Die Versand-Umschläge (Briefwahl-Umschläge) sollten bereits vor dem Auszählvorgang geöffnet werden. Das heißt auch: Im Pfarrbüro eingegangene Biefwahl-Umschläge können bereits vor dem Wahltag geöffnet werden. Der Wahlausschuss kann dazu einen Termin vereinbaren (z. B. am Freitag vor dem Wahltag), die Briefwahl-Umschläge öffnen, jeweils den personalisierten Wahlschein herausnehmen und im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe vermerken - und dann den verschlossenen Stimmzettel-Umschlag in die Wahlurne einwerfen.
Die Öffnung der Wahlurne bzw. der Stimmzettel-Umschläge darf erst dann erfolgen, wenn der Wahlakt offiziell beendet ist (wenn also keine Wahlbrief-Umschläge mehr abgegeben werden können). Termin und Uhrzeit müssen vorher öffentlich bekannt gegeben worden sein (siehe Frage 2). Wenn es so weit ist, können die Stimmzettel-Umschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt werden. Auf alle Fälle ist zu beachten, dass die Öffnung der Wahlbrief-Umschläge (inkl. Sichtung der Wahlscheine) und die Öffnung der Stimmzettel-Umschläge zwei getrennte Vorgänge sind. Nur so kann das Wahlgeheimnis gewahrt werden.
9. Wie und wo kann auf die Rahmenbedingungen für die Allgemeine Briefwahl hingewiesen werden?

Bei der Beantwortung der Fragen oben, wird mehrmals darauf hingewiesen, dass vor Ort öffentlioch bekannt gegeben werden muss, welche Rahmenbedingungen für die Allgemeine Briefwahl gelten. Neben der grundsätzlichen Info, dass die Pfarrgemeinderatswahlen in Form einer Allgemeinen Briefwahl durchgeführt werden, betrifft dies vor allem die Beantwortung folgender Fragen:
(a) Bis wann kann man Briefwahlunterlagen beantragen (falls man keine erhalten hat)?
(b) Bis wann kann man die ausgefüllten Briefwahlunterlagen abgeben (also wählen)?
(c) Wann beginnt die Auszählung?
Neben den üblichen Wegen (Vermeldung, Plakat, Internet) ist es sinnvoll, dass in den Briefwahl-Unterlagen die Frage (b) beantwortet ist. Unser Vorschlag ist, auf den Stimmzettel zu schreiben, bis wann und wo die ausgefüllten Briefwahlunterlagen abgegeben werden können. Wir werden die Vorlage für den Stimmzettel so gestalten.
10. Muss der Ort, an dem der Wahlbrief-Umschlag abgegeben werden kann, das Pfarramt sein?

Nein. - Viele Pfarrämter haben in kleineren Pfarrgemeinden nur ein Mal in der Woche für ein paar Stunden auf. Dies ist zum einen ein zu kurzer Zeitraum für die persönliche Abgabe der Wahlbrief-Umschläge. Zum anderen besteht die Gefahr des überquellenden Briefkastens. Damit wären die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verletzt (es könnten ja Wahlbrief-Umschläge entwendet werden). Eine Lösung ist das regelmäßig besetzte Pfarrverbandsbüro als Empfänger der Briefwahl-Unterlagen anzugeben. Einige Pfarrgemeinden suchen aber nach einer Lösung vor Ort: z. B. das örtliche Kloster. Wichtig ist hier: Der Briefkasten muss regelmäßig geleert werden. Die Urne, in die die Wahlbrief-Umschläge eingeworfen werden können, muss versiegelt sein. Es muss sichergestellt sein, dass die Urne nicht entwendet werden kann.
11. Bis wann müssen die Briefwahl-Unterlagen an die Wahlberechtigten verteteilt werden?

Die Briefwahl-Unterlagen können erst verteilt werden, wenn die Kandidatenliste geschlossen und der Stimmzettel erstellt ist. Dies muss bis spätestens 2. Februar 2014 der Fall sein. Empfehlenswert ist, den Termin früher anzusetzen, damit ca. zwei Wochen vor dem Wahltag die Briefwahl-Unterlagen verteilt werden können (also um den 2. Februar). Spätestens verteilt sein sollten die Unterlagen 1 Woche vor der Wahltag. Erst nachdem die Briefwahl-Unterlagen verteilt worden sind, können auch Ersatz-Briefwahlunterlagen beantragt werden.
12. Wenn Briefwähler den Wahlbrief-Umschlag per Post rücksenden, wer muss das Porto zahlen: der Wähler oder die Pfarrei?

Die Wähler(innen) müssen das Porto selbst entrichten. Hierfür entstehen der Pfarrei also keine weiteren Kosten.


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