Aufenthaltsstatus


Asylbewerber

Wollen Menschen auf der Flucht in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden sie zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung, zum Beispiel in die Bayernkaserne in München, gebracht. Der Antrag muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden und wird dort entschieden.

Das BAMF unterhält Büros in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sind die Antragsteller Asylbewerber. Sie haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.

Seit 2015 ist dieses System aus den Fugen geraten. Da dem BAMF Personal fehlt, dauert es oft ein halbes Jahr und länger, bis Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können. In Bayern erfolgt für viele Flüchtlinge die Erfassung (dabei wird noch kein Asylantrag gestellt)  und dann die bundesweite Verteilung bereits in Grenznähe, etwa in Freilassung oder Passau.

Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern oder mit Wiedereinreisesperren werden schnell in die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eingewiesen. In Bayern wurden als ARE-Standorte Bamberg und Manching festgelegt. In den Zentren sollen Gruppen von Asylbewerbern mit geringer Erfolgsaussicht Schnellverfahren durchlaufen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Die Gründung der Zentren hat das Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.


Kontingentflüchtlinge

Die Bundesregierung hat immer wieder einmal beschlossen, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen. Der Bundesinnenminister hat im Benehmen mit seinen Länderkollegen im Juni 2014 entschieden, das bisherige Aufnahmekontingent für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf nunmehr 20.000 Personen zu erweitern. Vorwiegend sollten Personen aufgenommen werden, die Verwandte in Deutschland haben. Sie unterliegen nicht den Beschränkungen von Asylbewerbern. Im Rahmen der europäischen Verhandlungen über die Aufnahme von Flüchtlingen und etwaigen Obergrenzen wird ebenfalls über Kontingente verhandelt. Die Frage, was mit den Menschen passiert, die in einer verzweifelten Lage an einer Grenze stehen,
wird damit nicht beantwortet.


Flüchtlinge mit Duldung

Viele Flüchtlinge können aufgrund von Abschiebehindernissen (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen) nicht abgeschoben werden und bleiben mit einer sogenannten „Duldung“ in Deutschland. Auch für sie besteht kein Anspruch auf Familiennachzug. Nach einer Gesetzesnovellierung von Ende Juni 2015 soll gut integrierten Ausländern mit einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
 
Wer acht Jahre in Deutschland gelebt hat und „sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat“, kann jetzt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Für Familien mit Kindern gilt das bereits nach sechs Jahren. Außerdem haben Jugendliche und Heranwachsende, die vier Jahre in der Bundesrepublik gelebt oder hier einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
 
Auch ihre Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner können in so einem Fall ein Bleiberecht bekommen. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, ist auch Familiennachzug möglich.
 
 
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Einen eingeschränkten Status - „subsidiären Schutz“ - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Über den Familiennachzug gab es viel Streit in der Bundesregierung.
 
Das Asylpaket II sieht vor, dass Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen.


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kommen, sind sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sie können wie Erwachsene über ihren Vormund einen Asylantrag stellen, unterliegen aber den Bestimmungen der Jugendhilfe und erhalten einen gesetzlichen Vormund.

Wenn sie als Flüchtling oder Asylberechtigte anerkannt werden und zu diesem Zeitpunkt noch unter 18 Jahre alt sind, haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge das Recht ihre Eltern nachzuholen, gegebenenfalls auch weitere minderjährige Geschwister. Die Zahl der auf diesem Weg nachgezogenen Eltern ist allerdings sehr gering.

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