Kath. Pfarrei St. Markus - München-Neuaubing
(Pfarrverband Neuaubing-Westkreuz)

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Datenschutz in der Katholischen Kirche

Gilt das Bundesdatenschutzgesetz auch für die Katholischen Kirche?

Nein. Die Katholische Kirche gehört in Deutschland zu den staatlich anerkannten Religionsgesellschaften. Ihr steht daher nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes ein verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht zu. In Art. 137 III WRV heißt es:
"Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde."
Die von der Verfassung gewollte Trennung von Kirche und Staat beinhaltet eben auch, dass die Kirche von Staatsaufsicht frei zu bleiben hat. Eine Kontrolle kirchlicher Datenverarbeitung durch staatliche Aufsichtsinstanzen wäre hiermit nicht vereinbar.
Noch wichtiger, als diese Überlegung ist aber, dass das Verhältnis der Kirche zu ihren Mitgliedern auf Gemeinschaft (Communio) und Geschwisterlichkeit beruht und nicht wie im Bereich staatlichen Verwaltungsrechts auf dem Verhältnis der Über- und Unterordnung. Daher hat die Kirche im Datenschutz - wie auch im Arbeitsrecht - das Recht auf einen eigenständigen "Dritten Weg".
Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen. Das Bundesdatenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 1 Abs. 2 BDSG nur auf öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit sie Bundesrecht ausführen), auf Organe der Rechtspflege und Private anwendbar. Die Kirchen, die von Art. 137 Abs. 5 WRV als öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften anerkannt sind - hierzu gehört auch die Bistümer der katholischen Kirche - fallen also nicht hierunter.
Die teilweise geäußerte Meinung, privatrechtlich organisierte Einrichtungen der Kirche, also eingetragene Vereine, Stiftungen, etc. müssten jedoch das BDSG anwenden, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach nehmen auch zivilrechtlich organisierte Einrichtungen am Selbstverwaltungsrecht der Kirche teil. Es kommt nur darauf an, dass diese nach ihrem eigenen Selbstverständnis zur Kirche gehören und ein Stück des kirchlichen Auftrags mit verwirklichen.
Das alles bedeutet jedoch nicht, dass personenbezogene Daten bei der Katholischen Kirche in schlechten Händen sind. Seit 2000 Jahren kennen die Kirche das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Im Zeitalter der Informationstechnik reicht das allein jedoch nicht mehr aus. Daher hat auch die Kirche längst die Bedeutung des modernen Datenschutzes erkannt.
Welche Vorschriften regeln den Datenschutz kirchlicher Einrichtungen?

Das grundlegende Rechtsbuch der Katholischen Kirche ist der Codex Iuris Canonici (CIC), das Kanonische Recht. Nach dem II. Vatikanischen Konzil wurde es erneuert und trat 1983 in Kraft. Seitdem gibt es in can. 220 CIC ein Fundamentalrecht auf Datenschutz:
Nemini licet bonam famam, qua quis gaudet, illegitime laedere, nec ius cuiusque personae ad propriam intimitatem tuendam violare.
Niemandem ist es erlaubt, den guten Ruf, den jemand hat, rechtswidrig zu schädigen und das Recht irgendeiner Person auf Schutz der eigenen Intimsphäre zu verletzen.1
Can. 223 CIC gibt dem Ortsbischof das Recht, Regelungen zur Ausübung der Fundamentalrechte im Hinblick auf das Gemeinwohl zu erlassen. Wörtlich heißt es:
§ 1. In iuribus suis exercendis christifideles tum singuli tum in consociationibus adunati rationem habere debent boni communis Ecclesiae necnon iurium aliorum atque suorum erga alios officiorum.
§ 2. Ecclesiasticae auctoritati competit, intuitu boni communis, exercitium iurlum, quae christifidelibus sunt propria, moderari.
§ 1. Bei der Ausübung ihrer Rechte müssen die Christgläubigen sowohl als Einzelne wie auch zusammengefaßt in Vereinigungen das Gemeinwohl der Kirche sowie die Rechte anderer und ihre Pflichten gegenüber anderen beachten.1
§ 2. Der kirchlichen Autorität steht es zu, im Hinblick auf das Gemeinwohl die Ausübung der den Christgläubigen eigenen Rechte zu regeln.1
Um dennoch einheitliche Datenschutzregeln für alle Bistümer in Deutschland zu schaffen, hat die Kommission für Meldewesen und Datenschutz beim Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) die "Anordnung über den kirchlichen Datenschutz - KDO" erarbeitet. Auf Empfehlung der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz ist diese in allen deutschen Bistümern gleichlautend in Kraft gesetzt worden. Ebenso haben die Orden päpstlichen Rechts auf Empfehlung der Vereinigung der Ordensoberen, die KDO übernommen.
Weiterhin haben alle deutschen Diözesen gemeinsam die folgenden Rechtsvorschriften erlassen:
die Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO)
die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche
die Grundsätze zur Nutzung gesperrten kirchlichen Schrift- und Dokumentationsgutes aufgrund von Sondergenehmigungen
die Empfehlung der Deutschen Bischofskonferenz zur Vervielfältigung von Pfarrmatrikeln und kirchlichen Archivalien
Darüber hinaus gibt es in den einzelnen Diözesen eine Reihe weiterer bereichsspezifischer Vorschriften über den Datenschutz in Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und Friedhöfen.
Eine Sammlung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherung der Katholischen Kirche findet sich auf der Seite "Recht"
Welche Aufsichtsinstanzen sind für den Datenschutz in der Katholischen Kirche zuständig?

Nach § 16 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) bestellt jeder Bischof für den Bereich seines Bistums einen Diözesandatenschutzbeauftragten. Die Anforderungen an seine Person sind die gleichen, wie im staatlichen Recht: Er muss fachkundig und zuverlässig sein und ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und auf seine Rechtstreue zu verpflichten. Er ist unabhängig und nur dem kirchlichen und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen.
Seine Aufgaben sind:
Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden Betroffener - § 15 KDO
Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften - § 17 Abs. 1 S. 1 KDO
Beanstandung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften - § 18 Abs. 1 KDO
Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes - § 17 Abs. 1 S. 2 KDO
Beratung kirchlicher Dienststellen - § 17 Abs. 1 S. 3 KDO
Erstattung von Gutachten und Berichten - § 17 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 KDO
Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Beauftragten für den Datenschutz - § 17 Abs. 4 KDO
Zusammenarbeit mit den staatlichen Beauftragten für den Datenschutz - § 17 Abs. 5 KDO
Mehrere Bistümer können einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen. Die Anschriftenliste gibt einen Überblick.
Die Zuständigkeit des Diözesandatenschutzbeauftragten erstreckt sich auch auf Orden, die nach bischöflichem Recht errichtet worden sind, nicht jedoch auf die Orden päpstlichen Rechts. Diese Orden haben aber auf Empfehlung der Vereinigung Deutscher Ordensobern (VDO) und der Vereinigung der Ordensoberinnen (VOD) jeweils die KDO in Kraft gesetzt und eigene Datenschutzbeauftragte ernannt. Wegen der großen Zahl in Deutschland tätiger Orden (etwa 100 selbständige Männerorden und mehr als 350 Frauenorden und -klöster), sollten Eingaben und Beschwerden zunächst an den Bischöflichen Beauftragten gerichtet werden. Dieser leitet die Sache dann an den zuständigen Datenschutzbeauftragten des Ordens weiter.
Welche Pflichten haben die datenverarbeitenden Stellen?

Zunächst müssen sie vor Beginn der Datenverarbeitung prüfen, ob die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten überhaupt rechtlich zulässig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz oder eine andere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. § 13 KDO enthält die Regel, dass die Datenverarbeitung dann zulässig ist, wenn die Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle erforderlich sind.
Automatisch gespeicherte Dateien sind sodann nach einem bestimmten Schema zu beschreiben und beim Bischöflichen Datenschutzbeauftragten anzumelden. Dieser führt hierüber ein Register, das von jedermann eingesehen werden kann. Auf diese Weise kann auch überprüft werden, ob die sich die Dienststelle an die obigen Vorgaben gehalten hat.
Auf diese Weise gespeicherte Daten dürfen - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - nur für die Zwecke genutzt oder gar weitergegeben werden, für die sie erhoben worden sind (strenge Zweckbindung).
Die Datensicherungspflicht soll sicherstellen, daß die gespeicherten Daten vor Ausspähung, Entwendung sowie vorsätzlicher oder fahrlässiger Zerstörung oder Veränderung geschützt sind. Hierzu schreibt § 6 KDO und die hierzu ergangene Ausführungsvorschrift den datenverarbeitenden Stellen einen detaillierten Katalog von Sicherungsmaßnahmen vor.
Gibt es in kirchlichen Einrichtungen auch Betriebsbeauftragte für den Datenschutz?

Die Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Datenschutz bei einzelnen Dienstellen und Einrichtungen, ist in § 18 a KDO geregelt. Danach kann jede kirchliche Stelle einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieser muss ebenso wie der Diözesandatenschutzbeauftragte unabhängig, fachkundig und zuverlässig sein.
Nach § 8 Abs. 2 der Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern müssen Krankenhausträger einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für ihre Häuser bestellen. Dabei kann auch ein Beauftragter für mehrere Häuser bestellt werden. Möglich ist daher sowohl die Bestellung eines eigenen Beauftragten für jedes Krankenhaus, wie auch die Schaffung einer zentralen "Datenschutzabteilung" für alle Häuser des Trägers.
Welche Pflichten haben die verantwortlichen Stellen?

Zunächst müssen sie vor Beginn der Datenverarbeitung prüfen, ob die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten überhaupt rechtlich zulässig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz oder eine andere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Hierzu bestimmt § 10 Abs. 1 KDO, dass die Datenverarbeitung dann zulässig ist, wenn die Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich sind.
Automatisch gespeicherte Dateien sind sodann nach einem bestimmten Schema zu beschreiben und beim Bischöflichen Datenschutzbeauftragten anzumelden. Dieser führt hierüber ein Register, das von jedermann eingesehen werden kann. Auf diese Weise kann auch überprüft werden, ob die sich die Dienststelle an die obigen Vorgaben gehalten hat.
Auf diese Weise gespeicherte Daten dürfen - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - nur für die Zwecke genutzt oder gar weitergegeben werden, für die sie erhoben worden sind (strenge Zweckbindung).
Die Datensicherungspflicht soll sicherstellen, daß die gespeicherten Daten vor Ausspähung, Entwendung sowie vorsätzlicher oder fahrlässiger Zerstörung oder Veränderung geschützt sind. Hierzu schreibt § 6 KDO und die hierzu ergangene Ausführungsvorschrift den datenverarbeitenden Stellen einen detaillierten Katalog von Sicherungsmaßnahmen vor. So ist:
1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle),
2. zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle).
3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),
4. zu verhindern, daß Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle),
5. zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),
6. zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle),
7. zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),
8. zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle)
Welche Rechte habe ich als Betroffener gegenüber kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen?

Ein wirksamer Schutz des Persönlichkeitsrechts kann nur gewährleistet werden, wenn auch der Betroffene selbst die Möglichkeit hat, die ihn betreffende Datenverarbeitung zu kontrollieren. Schon mit dem alten Datenschutzrecht wurde die Erfahrung gemacht, dass gerade die Eingaben von Bürgern dazu geführt haben, das Schwachstellen aufgedeckt werden konnten. Die KDO-2003 hat daher die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Vorschriften hierzu finden sich jedoch verstreut an verschiedenen Stellen. Im Mittelpunkt steht dabei das Recht, zu erfahren, welche Informationen über ihn und an welcher Stelle zu welchem Zweck gespeichert worden sind - § 13 KDO. Die Ausübung dieses Rechtes kann nicht von der Zahlung von Gebühren abhängig gemacht werden. Es darf auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden - § 5 Abs. 1 KDO. Der Betroffene muss also in jedem Fall erfahren können, was über ihn gewusst wird.
Nur in den wenigen Fällen des § 13 Abs. 2, Abs. 3 KDO darf hiervon abgewichen werden. Dabei sind diese Ausnahmevorschriften eng auszulegen. Zu beachten ist vor allem, dass nicht nur die Voraussetzungen von § 13 Abs. 3 Zi. 1 - 4 KDO vorliegen müssen, sondern gleichzeitig das Interesse des Betroffenen deswegen zurücktreten muss. Im Einzelfall bedarf es somit einer Güterabwägung. Nur dann, wenn das dienstliche Interesse stärker ist, als das Fundamentalrecht des einzelnen, darf eine Auskunft abgelehnt werden. Der Schutz des Betroffenen wird in diesen Fällen dadurch gewährleistet, dass die Ablehnung durch den Datenschutzbeauftragten überprüft werden kann. Diesem muss auf Verlangen Auskunft erteilt werden - § 13 Abs. 5 KDO. Soll auch sie verweigert werden, ist die Sache dem Bischof zur Entscheidung vorzulegen.
Das Verfahren der Auskunftserteilung ist durch Ziffer V KDO-DVO geregelt worden.
An das Recht auf Auskunftserteilung schließen sich weitere Rechte an. So kann der Betroffene verlangen, dass die Speicherung unterbleibt, bzw. die bereits gespeicherten Daten gelöscht werden, wenn sie nicht für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der speichernden Stelle notwendig sind oder jedenfalls künftig nicht mehr benötigt werden - § 14 Abs. 2 KDO. Das Verfahren hierzu ist in Ziffer VIII KDO-DVO geregelt.
Es versteht sich fast von selbst, dass die gespeicherten Daten auch inhaltlich richtig sein müssen. Ist dieses nicht der Fall, so hat der Betroffene Anspruch auf ihre Berichtigung. Ist die speichernde Steile jedoch der Meinung, die Daten seien zutreffend, so sind sie zu sperren, d.h. sie bleiben zwar gespeichert, dürfen aber nicht mehr genutzt werden - § 14 Abs. 1, Abs. 4 KDO.
Neu in die KDO aufgenommen und für den Betroffenen sehr wichtig ist die Verpflichtung der verantwortlichen Stellen, die regelmäßigen Datenempfänger davon zu unterrichten, dass ein Teil der ihnen übermittelten Daten unrichtig ist, ihre Richtigkeit bestritten wurde oder überhaupt nicht gespeichert werden durften - § 14 Abs. 8 KDO. Hierdurch soll verhindert werden, dass dem Betroffenen durch den Umlauf falscher Informationen weiterer Schaden entsteht. Es handelt sich somit um einen Folgenbeseitigungsanspruch. Der Betroffene ist über die insoweit getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Sollten Daten jedoch in unzulässiger Weise, etwa unter Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung, weitergegeben worden sein, so besteht für die Zukunft ein Anspruch auf Unterlassung - § 823 BGB.
Schließlich kann der Betroffene, wenn ihm durch ein datenschutzwidriges Verhalten einer kirchlichen Dienststelle oder Einrichtung ein finanzieller Schaden entstanden ist, Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. Von der Möglichkeit einer eigenständigen Schadensersatzregelung, wie sie im BDSG vorgesehen ist, haben die deutschen Bistümer keinen Gebrauch gemacht. Für den Betroffenen bedeutet dieses einerseits, dass er für den Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes beweispflichtig ist, andererseits ist sein Anspruch der Höhe nach unbegrenzt.
Zur Durchsetzung seiner Rechte hat jedermann die Möglichkeit, sich an den Diözesandatenschutzbeauftragten zu wenden - § 15 KDO. Dieser wird zunächst einmal prüfen, ob ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften vorliegt. Hierzu stehen ihm die Möglichkeiten aus § 17 Abs. 2 KDO zur Verfügung. Ist die Beschwerde des Betroffenen berechtigt, spricht er eine Beanstandung gegenüber der aufsichtsführenden Stelle (i.d.R. das Bistum) aus und fordert zur Stellungnahme auf. Die aufsichtsführende Stelle hat dann das datenschutzgerechte Verhalten ihrer Dienststelle durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Durch die vorgenannten Rechte kann sich jeder einzelne umfassend gegen eine unzulässige, unrichtige oder datenschutzwidrige Verarbeitung seiner Daten im kirchlichen Bereich wehren. Zur Erhaltung des Vertrauens, das katholische Einrichtungen bis heute in der Öffentlichkeit genießen, ist daher ein besonders sorgsamer und behutsamer Umgang mit Menschen und den über sie gespeicherten Informationen erforderlich.
Wie kommt die Kirche an meine Daten?

Um zu erfahren, wer Mitglied der Katholischen Kirche ist, sind wir auf die Hilfe der staatlichen Meldestellen angewiesen. Das Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die Meldegesetze der Länder sehen daher vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten übermittelt werden dürfen:

1. Vor- und Familiennamen
2. frühere Namen
3. Doktorgrad
4. Ordensnamen, Künstlernamen
5. Tag und Ort der Geburt
6. Geschlecht
7. Staatsangehörigkeiten
8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs
9. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten: Tag der Eheschließung
10. Zahl der minderjährigen Kinder
11. Übermittlungssperren
12. Sterbetag und -ort

Zu diesen, von den Einwohnermeldeämtern übermittelten Daten (sog. "kommunaler Datensatz") kommen noch die von der Kirche selbst erhobenen Daten über Sakramentsspendungen (Taufe, Firmung, Erstkommunion, kirchliche Eheschließung, Priesterweihe) hinzu. Der Gesamtdatenbestand wird in Rechenzentren verarbeitet und den Pfarrgemeinden zugeordnet. Jede Pfarrei bekommt dann eine Gemeindemitgliederdatei, die regelmäßig aktualisiert wird.
Darüber hinaus erheben kirchliche Einrichtungen in einer Vielzahl von Fällen Daten unmittelbar beim Betroffenen selbst. Hierzu verwenden sie in der Regel Fragebögen, die von den jeweiligen Personen selbst ausgefüllt werden (Aufnahmebogen, Personalbogen, etc.).
Für welche Zwecke dürfen die Daten genutzt werden?

Das Melderechtsrahmengesetz des Bundes und die Meldegesetze der Länder sehen vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die Daten "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" übermittelt werden. Diese Aufgaben werden nicht namentlich benannt oder im Einzelnen aufgelistet. Die Kirche darf daher die Daten für alle, rechtmäßig von ihr ausgeübten Tätigkeiten verwenden. § 5 der Anordnung über das kirchliche Meldewesen bestimmt daher folgerichtig, dass alle kirchlichen Dienststellen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten erhalten dürfen. Hieraus folgt aber auch:

1. Die Daten dürfen nur in dem Umfang übermittelt werden der zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
2. Einmal übermittelt, dürfen sie nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind (strenge Zweckbindung).
3. Änderungen des Verwendungszwecks sind nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 KDO zulässig.

Von den Dienstellen und Einrichtungen selbst erhobene Daten dürfen ebenfalls nur für den Zweck verwendet werden, der bei ihrer Erhebung dem Betroffenen gegenüber angegeben worden ist. Auch hier gelten allerdings die Ausnahmefälle des § 10 Abs. 2 KDO.
Wie kann ich erfahren, welche Daten über mich verarbeitet werden?

Dort, wo kirchliche Dienststellen und Einrichtungen die Betroffenen selbst über ihre persönlichen Verhältnisse befragen, kann jeder leicht erkennen, was über ihn gewusst wird. In allen anderen Fällen besteht nach § 13 KDO die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auskunft über den Umfang und den Zweck der Speicherung.
Was ist das "Beichtgeheimnis"?

Alles, was der Büßer in der sakramentalen Beichte dem Priester offenbart, gilt als nur Gott gegenüber gesagt. Der Priester hat insoweit nur Stellvertreterfunktion. Das Bußsakrament macht daher nur Sinn, wenn das Gesagte auch zwischen Gott und dem Menschen vertraulich bleibt.
Das Beichtgeheimnis ist kirchenrechtlich in can. 983, 984 CIC geregelt. Danach ist es dem Beichtvater (Priester) streng verboten, über die Sünden des Büßers in irgendeiner Form zu sprechen, ihn in sonst einer Form zu verraten oder die Kenntnis seiner Sünden bei der Leitung einer Gemeinde oder anderen kirchlichen Einrichtung zu verwenden. Der Bruch des Beichtgeheimnisses führt nach can. 1388 § 1 CIC zur Exkommunikation.
Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses trifft aber nicht nur den Beichtvater, sondern auch einen Dolmetscher, falls ein solcher zugezogen wurde und jede andere Person, die zufällig oder willentlich vom Inhalt der Beichte erfahren hat. Eine Verletzung dieser Pflicht hat auch für diesen Personenkreis schlimme Folgen: nach can. 1388 § 2 CIC sind sie "mit einer gerechten Strafe zu bestrafen, nicht ausgeschlossen die Exkommunikation".
Was ist das "Datengeheimnis" ?

Es lässt sich nicht vermeiden, dass Mitarbeiter immer wieder mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben notwendig sind. Der Schutz der Intimsphäre kann in diesen Fällen nur gewährleistet werden, wenn mit diesen Informationen vertraulich umgegangen wird. § 4 KDO verlangt daher, eine förmliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Dies ist sinnvoll, um die Mitarbeiter auf die besondere Bedeutung dieser Verpflichtung und die Folgen ihrer Verletzung hinzuweisen. Zudem gibt sie Gelegenheit, die Betreffenden mit den bestehenden Datenschutzregeln vertraut zu machen.
Die Verpflichtungserklärung ist von allen, bei der Datenverarbeitung tätigen Personen abzugeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig sind. Entscheidend ist allein, dass sie mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen.
In jedem Fall ist hierbei der Vordruck nach Ziffer II, III der Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) zu verwenden. Dieser kann vom jeweils zuständigen Generalvikariat/Offizialat bezogen werden.
Dürfen meine Daten an einen Krankenhausseelsorger weitergegeben werden?

Die seelsorgliche Betreuung Kranker gehört zu den zentralen Aufgaben der Kirche. Gemäß Art. 140 des Grundgesetzes i. V. m. Art. 141 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 sind die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften daher zur Vornahme seelsorgerischer Handlungen in Krankenhäusern zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Garantie begegnet es weder datenschutzrechtlichen noch strafrechtlichen Bedenken, wenn die Konfessionszugehörigkeit eines stationär in das Krankenhaus eingelieferten Patienten erfragt und den kirchlichen Stellen mitgeteilt wird. Dabei ist aber in jedem Fall auf die Freiwilligkeit der Angabe hinzuweisen!
Sofern der Patient aufgrund eines besonderen Umstandes nicht nach seiner Konfessionszugehörigkeit befragt werden kann, seine Zugehörigkeit aber der Krankenhausverwaltung bekannt ist, bestehen keine Bedenken, wenn auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abgestellt wird. Hinweise auf den mutmaßlichen Willen des Patienten können sich aus der Befragung von Angehörigen oder aus einem mitgeführten kirchlichen Notfallpaß oder ähnlichem ergeben.
Dürfen personenbezogene Daten im Pfarrbrief veröffentlicht werden?

Veröffentlichungen von Geburtstagen, Jubiläen und Sakramentenspendungen im gemeindeeigenen Pfarrbrief dienen der Information der Gemeinde und der Förderung der Gemeinschaft. Sie sind daher unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Es wird in geeigneter Form allgemein bekannt gegeben, dass derartige Veröffentlichungen geplant sind.
2. Den Betroffenen wird das Recht eingeräumt, einer Veröffentlichung zu widersprechen, wenn sie diese nicht wünschen.
3. Eingehende Widersprüche werden auch tatsächlich beachtet.
4. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Angabe der genauen Wohnanschrift.
Es bietet sich an, auf das Widerspruchsrecht einmal jährlich, möglichst zu Beginn des Jahres hinzuweisen (Pfarrbrief, Aushangkasten). Der Text dazu sollte folgenden Wortlaut haben:
"Im Pfarrbrief können Sakramentenspendungen, Alters- und Ehejubiläen, Geburten, Sterbefälle, Ordens- und Priesterjubiläen usw. mit Namen der Betroffenen sowie den Tag und die Art des Ereignisses veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen nicht vorher schriftlich oder in sonstiger geeigneter Form widersprochen haben. Widersprüche sollten dem Pfarramt schriftlich mitgeteilt werden."
Es ist nicht gestattet, personenbezogene Daten, z. B. , Adressen usw. an Dritte weiterzugeben, die die Information für gewerbliche Zwecke nutzen können (wie Banken, Tageszeitungen, Firmen usw.), sofern keine schriftliche Einverständniserklärung des Betroffenen vorliegt.
Kann ich Auskunft aus kirchlichen Archiven erhalten?

A. Auskunft bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses
Eine Pflicht zur Auskunft aus den Kirchenbüchern besteht bei einem rechtlichen Interesse am Nachweis kirchlicher Amtshandlungen immer (z.B. Notwendigkeit des Nachweises einer kirchlichen Trauung). Bei sonstigem rechtlichen Interesse (z.B. entsprechender Nachweis einer Voraussetzung für den Anfall einer Erbschaft) ist eine Auskunftspflicht nur für die Zeit bis zum 31. Dezember 1875 gegeben; seit dem 1. Januar 1876 verfügen die Standesämter über die entsprechenden relevanten Unterlagen. Die Archive der Standesämter aus der Zeit zwischen 1876 und 1945 sind jedoch teilweise durch Kriegseinwirkung beschädigt oder vernichtet worden. In diesen Fällen kann aus nicht gesperrten kirchlichen Unterlagen Auskunft erteilt werden, wenn der Auskunftssuchende glaubhaft macht, daß die ihn betreffenden Urkunden bei den Standesämtern nicht mehr vorhanden sind. Dabei sollte nach Möglichkeit eine entsprechende Bescheinigung des Standesamtes vorgelegt werden.

B. Auskunft bei Vorliegen eines berechtigten Interesses
Liegt ein rechtlich schützenswertes Interesse nicht vor, so kann dennoch Auskunft erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche ist diese Voraussetzung gegeben, wenn damit amtliche, wissenschaftliche, heimatkundliche, familiengeschichtliche oder pädagogische Zwecke verfolgt werden. Die Entscheidung darüber liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Archivs. Persönlichkeitsrechte Dritter sind dabei zu beachten.
Die Anfertigung von Editionen und Reproduktionen bedarf in jedem Fall einer eigenen Genehmigung durch das Archiv.
Familienforschern. die ohne nachgewiesenes rechtliches Interesse Einsicht in die Kirchenbücher beantragen, sollen Auskünfte nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse ersichtlich ist (z. B. wissenschaftliche oder familienkundliche Forschung). Dabei ist streng darauf zu achten, daß nicht mit Hilfe kirchlicher Archivalien die Vorschriften des Personenstandsgesetzes umgangen werden.
Bei Auskunftsersuchen für die Zeit nach 1875 soll dabei zunächst an die Standesämter verwiesen werden.

C. Auskunftserteilung und Adoptionsgeheimnis
Das Adoptionsgeheimnis wird durch § 1758 BGB geschützt. Dieser lautet:
[1] Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.
[2] Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils gestellt worden ist.
Eine Auskunftserteilung aus kirchlichen Archivalien darf daher niemals zu einer Aufdeckung von Adoptionsverhältnissen führen, ohne dass die schriftliche Zustimmung der Adoptiveltern und des Kindes vorliegen. Leben die Adoptiveltern nicht mehr, so ist eine Auskunftserteilung auf Dauer unmöglich. In jüngster Zeit haben die Gerichte ein Recht des volljährigen Adoptivkindes auf Auskunft über seine leiblichen Eltern anerkannt. Ein solches Recht besteht jedoch nur im Verhältnis zu den Adoptiveltern. Verweigern diese die Angabe, so kann das Kind auf Auskunftserteilung klagen. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung zugunsten des Kindes vor, so bestehen keine Bedenken, diesem bei der Ermittlung seiner leiblichen Eltern behilflich zu sein. Auch hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass dies in erster Linie die Aufgabe der staatlichen Standes- und Jugendämter ist.