Letzter Ausweg vor der Abschiebung Wie Bettina Nickel als Mitglied der bayerischen Härtefallkommission Geflüchtete unterstützt

Seit der Gründung der bayerischen Härtefallkommission vor 15 Jahren ist Bettina Nickel Mitglied in dem Gremium, das ausreisepflichtigen Geflüchteten ein Bleiberecht ermöglichen kann. Bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit muss die Juristin und stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern das christliche Menschenbild und deutsches Recht in Einklang bringen. Die Arbeit des Gremiums bezeichnet sie als Erfolgsgeschichte. Und die muss weitergeschrieben werden, denn aktuell gehen mehr Hilfegesuche ein als je zuvor.
Kinderhand mit Aufschrift Asyl
Asyl in Deutschland - das ist es, was Geflüchtete sich erhoffen. Wird ihr Antrag abgelehnt ist, bleibt nur noch der Weg über die Härtefallkommissionen der Länder.
Da ist zum Beispiel dieser junge Arzt aus Afghanistan. Auf der Flucht war er in der Türkei hängengeblieben und hatte dort Zahnmedizin studiert. Dann kam er nach Deutschland. Große Teile seiner Familie leben hier. Der Mann ist hochintelligent, spricht sehr gut Deutsch. Mit seiner Approbation kann er bereits Privatkunden behandeln. Um die Kassenzulassung zu erhalten, fehlt ihm noch eine Prüfung. Das Problem: Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Er soll abgeschoben werden.

Als Bettina Nickel in einem Telefonat Mitte März von der Geschichte des jungen Mannes erzählt, klingt die sonst meist sehr sachlich wirkende Frau einigermaßen fassungslos. Für die Juristin und stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros Bayern ist die Situation des Geflüchteten nicht hinnehmbar – und ein klarer Fall für die Härtefallkommission, in der sie seit 15 Jahren Mitglied ist.

„Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht Härtefälle gibt“

Die Kommission kann Ausländern, die eigentlich ausreisepflichtig sind, zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bis Ende 2019 hat die Kommission durch ihre Arbeit rund 980 Erwachsene und Kinder vor der Abschiebung bewahrt. Darunter Familien mit Kindern, die in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, alleinerziehende Mütter, die ihre Töchter vor einer Beschneidung im Herkunftsland schützen wollten, Frauen und Männer, die Vergewaltigung erlebt haben, und Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind.

Alles Menschen, die nach Ansicht von Bettina Nickel eine Chance verdient haben. „Unser Rechtssystem ist gut und ich stehe dahinter“, erklärt die 50-jährige ehemalige Strafverteidigerin. „Aber Gesetze schaffen immer nur Rechtsfrieden, sie kommen nicht zu einer Gerechtigkeit.“ Instrumente wie Petitionsausschüsse, Gnadenrecht oder eben die Härtefallkommission seien dafür da, einen Ausgleich zu schaffen. Denn, so Nickel: „Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht Härtefälle gibt.“ Jeder Mensch sei ein Abbild Gottes und habe es verdient, dass man für ihn kämpft, ist die einstige Stipendiatin des katholischen Cusanuswerkes überzeugt. Generell würde sie sich wünschen, dass die Ausländerbehörde bei der Auslegung des Aufenthaltsgesetzes in manchen Fällen stärker im Sinne der Betroffenen entscheidet. Mit „ein bisschen gutem Willen“ könne man das „Ermessen mehr zugunsten der betroffenen Personen auslegen“, erklärt die Juristin. „Es gäbe noch etwas mehr Spielraum, aber der wird nicht immer genutzt."

Bisher allen Ersuchen stattgegeben

An ihre Fälle kommt Nickel über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen jahrelang durch das Asylverfahren begleitet haben und irgendwann nicht mehr weiterkommen. Auch Unterstützerkreise und Asylhelferkreise, kirchliche und nichtkirchliche, wenden sich an sie. Im Laufe der Jahre hat sie sich den Ruf erworben, sich auch schwierige Fälle zumindest einmal anzusehen. Mit Erfolg. Seit Nickel in der Kommission mitarbeitet, also seit deren Gründung, wurde keiner der von ihr eingebrachten Fälle vom zuständigen Bayerischen Innenminister abgelehnt.

Die Härtefallkommission in Bayern hat neun stimmberechtigte Mitglieder. Sie besteht aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche, drei Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern und vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Die Geschäftsstelle der Kommission ist im Innenministerium angesiedelt. Nur die Mitglieder der Härtefallkommission und der Petitionsausschuss des Landtags können Fälle vorschlagen. Jeder Fall wird im Vorfeld, auch unter Einbeziehung von Daten aus der Ausländerakte, genau geprüft. Liegen absolute Ausschlussgründe vor, handelt es sich bei der betroffenen Person beispielsweise um einen Schwerststraftäter, wird der Fall gar nicht erst eingereicht. Ist die Person oder Familie sehr gut integriert und besteht damit Aussicht auf Erfolg, geht ein entsprechender Antrag zur Abstimmung an die Kommission. Diese tagt einmal monatlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In fast allen Fällen folgt dann ein sogenanntes Härtefallersuchen an den Innenminister, also die Bitte, dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen zu lassen. Diesem Ersuchen wurde bisher in allen Fällen stattgegeben.

Viele neue Fälle

Nach ihren bislang 15 Jahren in der Härtefallkommission blickt Nickel insgesamt zufrieden auf diese Zeit zurück. Das Gremium sei eine „Erfolgsgeschichte“. Die Kommission habe so vielen Menschen geholfen, ihr Leben in Deutschland neu in die Hand zu nehmen, „jede und jeder Einzelne ist es wert gewesen.“ Einige der Menschen, deren Fälle sie betreut hat, melden sich immer noch bei ihr, rufen an, schicken Weihnachtsgrüße oder Hochzeitskarten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind, anders als von Nickel erwartet, nicht weniger Fälle zur Prüfung auf ihrem Schreibtisch gelandet als vorher. Im Gegenteil, zurzeit hat sie viel mit Geflüchteten zu tun, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind und deren Asylverfahren jetzt abgeschlossen ist. „Es sind ganz viele Leute dabei, die gut integriert sind, die auch beruflich Fuß gefasst haben“, sagt die Juristin. „Die haben alles probiert.“ Etwa fünf Fälle wöchentlich kamen in den ersten Monaten des Jahres jeweils neu dazu – so viele wie nie zuvor.

Der Fall des jungen Zahnarztes aus Afghanistan, das ergibt ein weiteres Gespräch mit Nickel Mitte Mai, ist inzwischen entschieden. Der Mann kann bleiben.
 
Text: Christina Tangerding, freie Redakteurin

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