Laiengremium sieht „Vollbremsung bei Windkraft und schleichendes Ende von Biogas und Tiefengeothermie“
München, 7. Juni 2016. Der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising hat den Entwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. Es sei festzustellen, dass der Entwurf „weder die anfänglichen Ziele der Energiewende weiter verfolgt noch mit einer auf einem christlichen Wertefundament fußenden Schöpfungsverantwortung oder mit den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens konform geht“, so die Stellungnahme, die an alle oberbayrischen Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Der Entwurf sehe „ohne erkennbaren Grund“ eine Deckelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf maximal 45 Prozent vor. Allerdings sei ein Anteil von 60 Prozent bis 2025 nötig, um das in Paris formulierte Ziel zur Begrenzung der zukünftigen Erderwärmung zu erreichen.
Durch die Ausschreibungspflicht und die damit verbundene Festlegung auf den billigsten Anbieter in dem Gesetzentwurf drohe „eine Vollbremsung bei Windkraft an Land und das schleichende Ende von Biogas und Tiefengeothermie“, warnt der Diözesanrat. „Es ist daher absehbar, dass mit dem neuen EEG nicht einmal das unzureichende Ziel der Deckelung von 45 Prozent zu erreichen sein wird.“ Letztlich sei sogar fraglich, „ob mit dem geplanten EEG der beschlossene Atomausstieg 2022 überhaupt noch zu realisieren ist“.
Eine „weitere wesentliche Gefahr“ des vorliegenden Entwurfs sei „die De-facto-Ausgrenzung von Bürgerenergieanlagen und Bürgerenergiegesellschaften“ durch die Umstellung auf das Ausschreibungssystem, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Damit werden letztlich nur wenige große Projektgesellschaften und Energiekonzerne zum Zug kommen und die bisher so erfolgreiche, vom Engagement der Bürger und des Mittelstands getragene Akteursvielfalt wird bewusst ausgedünnt.“ So würden die auch von Papst Franziskus geforderten regionalen und subsidiären Strukturen verhindert.
An die Politiker appelliert der Diözesanrat, die „Verantwortung insbesondere gegenüber den Menschen im globalen Süden, gegenüber zukünftig lebenden Menschen, gegenüber der Schöpfung als ganzer, aber auch gegenüber nahezu 350.000 Beschäftigten im Bereich der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in Deutschland“ ernst zu nehmen. Das bedeute, so die Stellungnahme, sich bei der geplanten Novellierung des EEG an den in Paris getroffenen Vereinbarungen zu orientieren oder „im Sinne einer globalen Vorbildfunktion sogar noch darüber hinauszugehen“. (gob)