Verhandlungen zu Freihandelsabkommen transparent und mit Beteiligung der Öffentlichkeit weiterführen
Freising, 11. Oktober 2014. Der Diözesanrat der Katholiken der Erzdiözese München und Freising spricht sich für eine umfassende Neuausrichtung der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP aus. Die Vollversammlung des Gremiums fasste am Samstag, 11. Oktober, in Freising einen Beschluss, in dem sie die verantwortlichen Mandatsträger auffordert, „die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Verhandlungen über transatlantische Freihandelsabkommen, vor allem über TTIP, abzulehnen und diese transparent und unter Beteiligung der breiten Öffentlichkeit neu weiterzuführen“. Dabei müsse „der Mensch im Mittelpunkt stehen“.
Als wichtiges Kriterium für die weiteren Verhandlungen über die Freihandelsabkommen nennt der Diözesanrat die Beibehaltung und internationale Einführung von hohen Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Normen zu Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung in Unternehmen müssten geschützt und international durchgesetzt werden. Zudem müssten in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der Klimaschutz und die Unterstützung einer bäuerlichen, regionalen und ökologischen Landwirtschaft stärkere Beachtung finden. Der Diözesanrat spricht sich außerdem gegen die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheitsversorgung, Bildung und die Versorgung mit Wasser und Energie aus.
Bei den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen und bei ihrer Umsetzung seien transparente Entscheidungsprozesse und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft wichtig, betont der Diözesanrat in seinem Beschluss. Abzulehnen seien bilaterale Abkommen, die einer gerechten und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung entgegenstehen.
Die Stellungnahme des Diözesanrats wurde unter anderem von den Sachausschüssen „Globale Verantwortung“ und „Ökologie“ erarbeitet. Der Vollversammlung des obersten Laiengremiums der Erzdiözese München und Freising tagte am Freitag und Samstag, 10. und 11. Oktober, auf dem Freisinger Domberg. Neben den Wahlen des neuen Vorstands stand auch ein Vortrag zum gesellschaftspolitischen Engagement der Laien auf dem Programm. (gob)