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Finanzhaushalt 2007

Durch Investitionen die kirchliche Arbeit stärken
Der Haushalt der Erzdiözese München und Freising für 2007


Bericht des Erzbischöflichen Finanzdirektors
Domkapitular Dr. Sebastian Anneser



München, 14. März 2007 (ok) Der demokratisch gewählte Diözesansteuerausschuss, der unter anderem für die Beschlussfassung über den Haushalt des Erzbistums verantwortlich ist, hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2007 den Haushalt 2007 der Erzdiözese München und Freising beschlossen. Der Haushalt umfasst mit einem Volumen von 414,1 Mio. € um 8,7% bzw. 33,0 Mio. € mehr als der Haushaltsplan 2006 und entspricht damit etwa dem Ergebnis des vergangenen Jahres i.H.v. 414,4 Mio. €. Der Haushalt ist ausgeglichen, eine Rücklagenentnahme ist nicht vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2006 im Rückblick
Um das Jahresergebnis 2006 sachgerecht bewerten zu können, ist es erforderlich, sich nochmals die Ausgangslage für die Planung des Haushalts 2006 in Erinnerung zu rufen. Beweggrund der aus heutiger Perspektive sehr vorsichtigen Planung der Kirchensteuereinnahmen in 2006, waren u.a. die massiven Auswirkungen der großen Steuerreform. Die Kirchensteuereinnahmen waren in 2005 um rund 5% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und lagen mit 325 Mio. € deutlich unter unseren bereits bescheidenen Erwartungen. Da wir darüber hinaus für 2006 auch ein erheblich niedrigeres Ergebnis aus der interdiözesanen Verrechnung ansetzen mussten, wurde der Gesamthaushalt für das Jahr 2006 gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2005 mit 381,1 Mio. € um 16,6 Mio. € oder 4,2% geringer veranschlagt. Das Ausmaß der konjunkturellen Erholung in 2006 war zu Beginn des Jahres nicht vorherzusehen.

Weitere Annahmen, die der Planung des Jahres 2006 zugrunde lagen, sind nach wie vor gültig. Die positive Nachricht steigender Kirchensteuereinnahmen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Kirchensteueraufkommen, als wichtigste Finanzierungsquelle der kirchlichen Aufgaben, mittel- bis langfristig nicht wesentlich verbessern wird. Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den demographischen und steuerpolitischen Rahmenbedingungen. Die Zahl der Gläubigen in der Erzdiözese wird weiter zurückgehen. Auch wenn die Zahl der Austritte erfreulicherweise abnimmt, sind es insbesondere finanzkräftige Steuerzahler, die der Kirche den Rücken kehren.

Dennoch bleibt festzuhalten: Das derzeitige Kirchensteuererhebungsverfahren garantiert den Kirchen die größte Unabhängigkeit. Diese gilt es zu wahren. Durch die geplante Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sowie durch eine grundsätzliche Tendenz zu indirekten Steuern wird das allerdings nicht leicht gemacht. Unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung und in dem Bemühen, durch die Anonymisierung der Steuererhebung u.a. die steigende Kapitalflucht einzuschränken, wird eine personenbezogene Erhebung der Kirchensteuer zunehmend erschwert. Für Aufgabenbereiche, in denen die Kirche staatliche Aufgaben teilweise übernimmt, wie beispielsweise beim Bau von Kindertagesstätten, ist dies weniger problematisch als wenn es die Finanzierung rein kirchlicher Belange betrifft. Dafür ist die persönliche Zuordenbarkeit der Kirchensteuer unabdingbar.

Dem erwarteten Rückgang der Kirchensteuereinnahmen steht gleichzeitig das Bemühen des Staates gegenüber, staatliche oder kommunale Leistungen verstärkt zu pauschalieren.


Das Jahresergebnis 2006 und die Verwendung der Mehreinnahmen
Die überraschend dynamische Entwicklung der Konjunktur in Deutschland mit ihren positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Grund für den deutlichen Anstieg der Kirchensteuereinnahmen. Sie sind in der Erzdiözese von 325,9 Mio. € im Jahr 2005 um 10,3% auf 359,5 Mio. € im Jahr 2006 gestiegen. Eine weitere Ursache für diesen Anstieg liegt in den verringerten Steuerabzugsmöglichkeiten, die sich in erheblich niedrigeren Steuerrückzahlungen widerspiegeln.

Aus der Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den einzelnen Bistümern in Deutschland (Clearingverfahren) wurden insgesamt 6,1 Mio. € eingenommen.

Die in ihrer Höhe unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Kirchensteueraufkommen wurden überwiegend zur Finanzierung von Sonderfaktoren sowie von unvorhersehbaren und zugleich dringend notwendigen Baumaßnahmen verwendet. Im Folgenden werden einige Projekte und Maßnahmen im Einzelnen erläutert.

• Erwartungsgemäß war das Jahr 2006 geprägt durch den Pastoralbesuch des Heiligen Vaters im September des Jahres. Zu unterstreichen ist hier nochmals die starke geistliche Prägung des Besuchs und die große Medienresonanz auf dieses rundum gelungene Ereignis. Zu seiner Finanzierung hatte die Erzdiözese bereits im Jahr 2005 eine Rückstellung in Höhe von 5 Mio. € gebildet. Aus den Mehreinnahmen des Haushalts 2006 wurden zusätzliche 3,5 Mio. € bereitgestellt.

• Besonders am Herzen liegt dem Heiligen Vater die Unterstützung der Christen im Heiligen Land. Die drei gastgebenden Bistümer München und Freising, Passau und Regensburg haben deswegen dem Papst als Geschenk einen Betrag von 1 Mio. € als Hilfe für die christliche Gemeinde in Nazareth übergeben. Vor ein paar Tagen erst haben die deutschen Bischöfe erneut ihre Unterstützung für das Anliegen des Heiligen Vaters mit ihrem demonstrativen Besuch im Heiligen Land deutlich gemacht.

• Ebenfalls 3,5 Mio. € wurden der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising e.V. zur Verfügung gestellt. Sie dienen als Anschubfinanzierung für den Weiterbetrieb der weltweit renommierten Orthopädischen Kinderklinik des Vereins im Behandlungszentrum Aschau.

• Für den Bau eines dringend erforderlichen Gebäudes für das Kinder- und Jugendzentrum Lichtblick Hasenbergl, ebenfalls in Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge, wurden 1,25 Mio. € aus den Mehreinnahmen 2006 bereitgestellt. In dem Zentrum werden Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 15 Jahren betreut und gefördert, die unter den schwierigen Bedingungen einer Notunterkunft aufwachsen müssen. Der Förderverein des Zentrums und die Dallmayrstiftung stellen darüber hinaus Kapital zur Verfügung, aus dessen Ertrag der Bauunterhalt sowie Teile der sonstigen laufenden Kosten des Zentrums getragen werden.

• Im Bereich der Schulen und Bildungsarbeit wurde im Haushalt 2006 eine Rückstellung für den Neubau einer Turnhalle der Ursulinen-Realschule in Landshut in Höhe von 4 Mio. € gebildet.

• Im Rahmen ihrer weltkirchlichen Verantwortung hat die Erzdiözese den Franziskanerorden im kroatischen Split zur Beseitigung von Kriegsschäden an seinem Kloster mit 500.000 € unterstützt.

• Zur Finanzierung der auf das Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses (IFP) entfallenden Baukosten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen im ehemaligen Kapuzinerkloster St. Anton in München wurden in 2006 zusätzlich rund 1,5 Mio. € aus den Mehreinnahmen zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die Erzdiözese für die auf das IFP entfallenden Baukosten einen Betrag von 5,3 Mio. € bereitgestellt.

An dieser Stelle gilt es ausdrücklich Dank zu sagen für den großen Beitrag der Pfarrkirchenstiftungen zu den Baumaßnahmen in den Pfarrgemeinden. Neben umfangreicher und vielfältiger ehrenamtlicher Arbeit haben die Pfarreien in den letzten drei Jahren über 10 Mio. € an Eigenleistungen zur Finanzierung der Baumaßnahmen eingebracht. Eine zusätzliche Million Euro wurde von den Gemeinden zum Erhalt und zur Anschaffung von kirchlichem Kunstgut aufgebracht.

Als Finanzdirektor bin ich froh darüber, dass der Diözesansteuerausschuss und der Ordinariatsrat als das unmittelbare Beratungsgremium des Erzbischofs bei der Leitung des Erzbistums die beschriebene Verwendung der Mehreinnahmen gebilligt haben. Die vom Diözesansteuerausschuss unterstützte Vorgehensweise, zusätzliche Mittel im Wesentlichen für Investitionen sowie einmalige Ausgaben zu verwenden, wurde bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2007 fortgeführt. Damit entstehen für die Erzdiözese einerseits keine neuen langfristigen Belastungen und andererseits können bereits bestehende Lasten verringert werden.


Investitionen statt konsumtive Ausgaben prägen den Haushalt 2007
Vor dem Hintergrund einer robust und nachhaltig erscheinenden Aufschwungphase und den bereits erläuterten Prämissen hinsichtlich demographischer und steuerpolitischer Veränderungen wurden im Haushalt 2007 Kirchensteuereinnahmen von 360,5 Mio. € eingeplant. Damit wurden die Steuereinnahmen mit einem Plus von einer Million oder 0,3% gegenüber dem Ergebnis aus 2006 erneut sehr umsichtig geplant.

Die Kirchensteuereinnahmen stellen in 2007 mit rund 87% aller Einnahmen weiterhin die wichtigste Einnahmenquelle der Erzdiözese dar.

Die folgende Graphik zeigt die geplanten Einnahmen des Jahres 2007 in Höhe von 414,1 Mio. € nach Einnahmenquellen:


Die größte Ausgabenposition bilden wie bisher die direkten und indirekten Personalkosten. Ihr Anteil am Haushalt sinkt jedoch von 64,1% im Vorjahr auf 59,3% in 2007.

Die Anzahl der für 2007 vorgesehenen Vollzeitstellen in der Verwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Stellen reduziert. Allerdings verstärkt die Erzdiözese München und Freising in 2007 ihr Engagement bei der Ausbildung von jungen Menschen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde um fast 20 Prozent auf 26 Stellen erhöht. Darunter wird erstmals auch ein Ausbildungsplatz für eine Kauffrau oder einen Kaufmann für Informationstechnologie sein. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass in den letzten Jahren die meisten Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung als fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen wurden.

Die Anzahl der Praktikantenstellen wurde ebenfalls erhöht, so dass in 2007 erstmals 20 Praktikantinnen und Praktikanten Einblicke in den kirchlichen Dienst gewinnen können.

Die Struktur der Berufsgruppen stellt sich zum 1. Januar 2007 wie folgt dar
(besetzte Stellen):


Rückläufig ist der Anteil der ordentlichen Bau- und Grundstücksaufwendungen am Gesamthaushalt, der von 18,2% auf 14,9% zurückgeht. Der Bauetat 2007 der Erzdiözese sinkt planmäßig von 68,9 Mio. € auf 61 Mio. € und ist folgendermaßen gegliedert:


Ein aus baulicher Sicht herausragendes Ereignis des Jahres 2006 war die Wiedereröffnung des Freisinger Mariendoms, die am 25. November von Kardinal Wetter im Rahmen eines Pontifikalamts zum Fest des Diözesanpatrons St. Korbinian gefeiert wurde. Die Restaurierungsarbeiten an der Raumschale des Mariendoms hatten knapp zwei Jahre gedauert.

Die sieben bayerischen Bistümer und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern sind im Januar 2007 offiziell der Klima-Allianz der Bayerischen Staatsregierung mit dem Bund Naturschutz beigetreten. Der Erklärung sollen unmittelbar Taten folgen, weshalb im Haushalt 2007 der Erzdiözese München und Freising ein Sonderetat mit 10 Mio. € veranschlagt ist, der zur Finanzierung von Investitionen zum Klimaschutz dienen soll. Die Mittel werden als Investitionszuschüsse den Kirchenstiftungen der Erzdiözese zur Verfügung gestellt und dienen insbesondere der Modernisierung von Heizungen, elektrischen Anlagen, Wärmedämmungen und anderen klimarelevanten Einrichtungen. In einem ersten Schritt sollen mit Hilfe von Kennzahlen die größten Energieverbraucher ermittelt und geeignete Einsparmaßnahmen geprüft werden. Die Energiesparmaßnahmen werden neben dem Beitrag zum Klimaschutz mittel- bis langfristig die Haushalte der Pfarreien entlasten.

Auch in Zukunft wird die Erzdiözese erhebliche Investitionen im Bereich Informationstechnik tätigen, u.a. um durch Zentralisierung und Vereinfachung von Verwaltungselementen die einzelnen Organisationseinheiten zu entlasten. Als aktuelles Beispiel sei hier das für Kindertagesstätten im Erzbistum entwickelte Computerprogramm „Adebis-KITA“ genannt, das nach Einführung der kindbezogenen staatlichen Förderung den Kirchenstiftungen die Verwaltung der Kindertagesstätten erheblich erleichtert und inzwischen auch von anderen Trägern angefragt wird.

Nach einem knappen Jahr Erfahrung mit der neuen Fördersystematik in Kindertagesstätten möchte ich an dieser Stelle jedoch auf die erheblichen finanziellen Probleme insbesondere in kleineren Einrichtungen auf dem Land hinweisen.

Im Jahr 2006 waren für die 486 Kindertagesstätten im Erzbistum, die sich in der Trägerschaft von Kirchenstiftungen befinden, 12,5 Mio. € als Zuschüsse für den Unterhalt und für Bauvorhaben vorgesehen. Nach einem Grundsatzbeschluss des Ordinariatsrats im Februar wird sich die Erzdiözese auch künftig in diesem Rahmen finanziell engagieren.

Mit hohen Aufwendungen rechnet die Erzdiözese weiterhin für Denkmalpflege.

Im Vorjahresvergleich erheblich angestiegen sind die überdiözesanen Umlagen, die die Erzdiözese u.a. im Rahmen des Finanzausgleichs der Bistümer in den alten Bundesländern und als Hilfen für die Bistümer in den neuen Bundesländern aufzubringen hat.

Die folgende Graphik gibt einen Überblick über die wesentlichen Ausgabenpositionen im Haushalt 2007 (Planwerte):



Besonders hervorzuheben sind die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Bereich der Caritas. Die nachstehende Graphik zeigt die wesentlichen Posten im Bereich Caritas/Soziale Aufgaben.


Zu den Zuschüssen zum Unterhalt der Kindertagesstätten sind noch Haushaltsmittel in Höhe von 7,8 Mio. € zu rechnen, die im Bauetat für den Bauunterhalt der Kindertagesstätten veranschlagt sind.
Grundsätzliche Strategie
Abschließend möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, dass die Erzdiözese bei der Verwendung der Mehreinnahmen des Jahres 2006 sowie im Rahmen der Haushaltsplanung 2007 sehr darauf geachtet hat, keine zusätzlichen langfristigen finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Auch für den Fall, dass die Kirchensteuereinnahmen 2007 erneut höher ausfallen als geplant, wird diese Strategie weiter verfolgt und der zusätzlich gewonnene Spielraum gegebenenfalls zum Aufbau von Rücklagen genutzt werden.
Die Neustrukturierung des kirchlichen Bauwesens im Erzbistum, durch die die pfarrlichen Gremien sehr viel stärker als in früheren Jahren in die Bauentscheidungen einbezogen und die Pfarreien mit größeren Eigenmitteln an den Bauvorhaben beteiligt werden, zeigt auch finanziell erste positive Wirkung. Darüber hinaus stellen wir in diesem Zusammenhang eine hohe Identifikation der Pfarreien mit ihren Kirchen und anderen kirchlichen Gebäuden fest, die u.a. in den beachtenswerten Eigenleistungen erkennbar wird.
Der Besuch kirchlicher Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen ist nach wie vor sehr begehrt. In beiden Bereichen hat die Erzdiözese auch künftig beträchtliche Aufwendungen insbesondere für den Bauunterhalt zu erbringen. Obgleich Schulgeld erhoben wird, ist die Nachfrage nach kirchlichen Schulen besonders groß. Dies zeigt, dass neben dem Wunsch nach qualifizierter Wissensvermittlung gerade in diesen Schulen auch derer Ausrichtung am christlichen Menschenbild und an einer christlichen Werteordnung hohe Zustimmung findet. Neben allen finanziellen Anstrengungen ist es dabei unsere Aufgabe, den Erwartungen an unser religiöses, soziales und kulturelles Handeln zu entsprechen.